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Category: Strafrecht

Aktuelle News aus dem Bereich Strafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht / Betäubungsmittelrecht / BtMG

Betäubungsmittelstrafrecht / Betäubungsmittelrecht / BtMG

Eigenbedarf in Deutschland – Was ist erlaubt und mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen? Generell gilt es zu sagen, dass jeglicher Besitz von Betäubungsmitteln bzw. Drogen in Deutschland gemäß § 29 BtMG verboten ist. Jedoch kann, obwohl der Besitz von Drogen strafbar ist, von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Der § 31a BtMG lässt dies in den Fällen zu, bei denen es sich lediglich um eine geringe Menge Drogen für den Eigenbedarf handelt und auch keine weiteren Besonderheiten vorliegen. Diese Norm…

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Ist ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht strafbar?

Ist ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht strafbar?

Die ärztliche Schweigepflicht ist in § 9 MBO-Ä beziehungsweise den entsprechenden Bestimmungen der Berufsordnungen der Landesärztekammern geregelt. Danach haben Ärzte gemäß § 9 Abs. 1 MBO-Ä über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. Dies gilt auch noch nach dem Tod des Patienten. § 9 Abs. 2-5 MBO-Ä regelt indes die Ausnahmen von der Schweigepflicht bzw. das Recht zur Offenbarung der entsprechenden Informationen. So dürfen Ärzte bspw. mit ihren Mitarbeitern über Gesprächsinhalte…

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